Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der vergangene Montag war ein „Schwarzer Montag“ für die weitere Entwicklung der Gemeinde Mögglingen.
Der Bund ist zuständig für den Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen, frägt aber vor dem Bau neuer Straßen beim jeweiligen Bundesland zurück, welche Projekte dort als am dringendsten angesehen werden. In der Regel hält sich der Bund bei seiner Entscheidung an diese Empfehlung der Länder (Priorisierung).
Das Land Baden-Württemberg hat nunmehr unter den 20 baureifen Bundesfernstraßen im Land eine Priorisierung vorgenommen und dabei für Mögglingen keine Perspektive aufgezeigt. Vom Land wurden Kriterien für diese Bewertung herangezogen, die ich nicht nachvollziehen kann:
Zum einen wurden Themen wie Kosten-Nutzen-Verhältnis oder Umweltverträglichkeit schon ausführlichst im Linienbestimmungsverfahren und im Planfeststellungsverfahren abgeprüft und sind letztendlich in den Planfeststellungsbeschluss eingeflossen. Die konkrete örtliche Situation, wie zum Beispiel die extreme Verkehrszunahme mit überdurchschnittlich hohem Schwerlastverkehrsanteil, lange Planungs- und Wartezeiten, die bereits laufende Unternehmensflurbereinigung zur Realisierung der B 29 Ortsumgehung und der Westtangente, der bereits getätigte Grunderwerb von rund 35 Hektar Land, der Baubeginn mittels einer Feldwegebrücke und der mit dem Land Baden-Württemberg abgestimmte und mit 2,5 Millionen Zuschuss geförderte Bau der Westtangente als Zubringer zu dieser neuen B 29 Ortsumgehung wurde in keinster Weise berücksichtigt. Aus diesen Gründen ist die Prioritätenliste des Landes Baden-Württemberg und die Entscheidung, Mögglingen überhaupt nicht zu priorisieren, in keinster Weise hinnehmbar. Hier hat die Landespolitik in vollem Umfang versagt und es müssen Überlegungen angestellt werden, wie dieser Beschluss des Landes gekippt oder umgangen werden kann. Jedenfalls kann und darf es nicht akzeptiert werden, dass Mögglingen in der Bewertung der 20 wichtigsten Maßnahmen in Baden-Württemberg einen hinteren Tabellenplatz einnimmt und möglicherweise auch noch von Maßnahmen und Projekten überholt wird, die noch gar nicht planfestgestellt sind. Zumindest hat der Verkehrsminister auch diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen.
Alle Mögglinger Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich mit mir und dem Gemeinderat, aber auch mit der Bürgerinitiative B 29 raus, Gedanken zu machen, wie diese Entscheidung des Landes rückgängig gemacht werden kann. Bitte halten Sie mit Ihren Gedanken und Ideen nicht hinterm Berg, sprechen Sie mich bitte überall an, wo auch immer ich Ihnen begegne.
Mögglingen hat mehr verdient, als das, was sich die Landesregierung am Montag geleistet hat!
Ihr Ottmar Schweizer, Bürgermeister