Suche: Gemeinde Mögglingen

Auflagen anordnen Testamentsvollstrecker ernennen gesetzlichen Erben enterben (dieser hat dann nur noch Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil) Wollen Sie Ihren Erben schon zu Lebzeiten Teile Ihres Erbes zukommen[mehr]

Strafurteils über den zivilrechtlichen Anspruch. Dadurch wird dem oder der Verletzten eine weitere Klage vor dem Zivilgericht erspart. Verneint das Gericht den Anspruch, steht der Zivilrechtsweg weiterhin [...] aber auch der Ersatz von entgangenem Lohn oder Krankenhauskosten). Daneben kann bei Personenschäden Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld bestehen. Schmerzensgeld ist eine finanzielle Entschädigung [...] beziehungsweise Täter und Opfer vereinbart werden. Bei leichteren Straftaten kommt außerdem eine Einstellung des Verfahrens in Betracht, mit der Auflage, für das Opfer zur Wiedergutmachung eine bestimmte[mehr]

Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte B[mehr]

Regel vom noch bestehenden Vorstand durchgeführt. Die Mitgliederversammlung kann aber auch andere Personen als Liquidatoren bestellen. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen (zum Beispiel [...] Mitgliederversammlung die Fortsetzung des Vereins beschließt. Wird der Verein anders als durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen aufgelöst und fällt das Vereinsvermögen mit der Auflösung [...] meistens in der Satzung bestimmt. Wenn der Verein als gemeinnützig anerkannt werden will, muss die Förderung des gemeinnützigen Zwecks auch nach der Auflösung des Vereins gesichert sein. Die Auflösung des[mehr]

gsbericht über die HU bis zur nächsten HU aufbewahren und auf Verlangen aushändigen. Bestimmte gewerblich genutzte Pkw, Omnibusse, Lkw und Anhänger über 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse müssen jedes Jahr[mehr]

Bedarf, meist telefonisch, persönlich oder online in Anspruch genommen werden. Es entstehen keine Kosten und Ihre Angaben werden vertraulich behandelt.[mehr]

entsprechend beladenen Lkw fahren zu dürfen. Die ADR-Bescheinigung stellen die Industrie- und Handelskammern (IHK) nach erfolgreicher Teilnahme an einer Schulung und anschließend bestandener Prüfung aus. Diese [...] Regelungen bezüglich des Transportweges. Diese sind in der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Verkehr zur Fahrwegbestimmung für die Beförderung von Gefahrgütern nach § 35a Absatz 3 GGVSEB festgelegt[mehr]

ein volljähriges Kind, das eine Berufsausbildung macht und dazu auswärtig untergebracht ist: bis zu EUR 1.200 Voraussetzung ist, dass Sie für dieses Kind noch Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag [...] stattdessen Kindergeld, je nachdem, was für Sie günstiger ist. Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung EUR 1.464 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende EUR 4.260 zuzüglich EUR 240 je weiterem Kind [...] schulpflichtiger Kinder unter sechs Jahren und für die kurzfristige Betreuung von Kindern aus beruflichen Gründen: steuerfrei Ehepaare mit oder ohne Kinder und Alleinstehende mit Kindern stehen als Familien[mehr]

verwandtschaftlichen und privatrechtlichen Beziehungen zur Herkunftsfamilie des adoptierten Kindes Namensänderung Meldepflicht Staatsangehörigkeit Hinweis: Sonstige Ansprüche des Kindes wie zum Beispiel Renten [...] bleiben bestehen. Namensrecht Das Kind erhält Ihren Familiennamen. Das Familiengericht kann auf Antrag und unter strengen Voraussetzungen entscheiden, dass der bisherige Familienname des Kindes vorangestellt [...] werden muss. Ähnliches gilt auch bei der Änderung des Vornamens im Rahmen des Adoptionsverfahrens. Auf Antrag können Sie diesen ändern oder durch zusätzliche neue Vornamen erweitern. Hierbei muss das Gericht[mehr]

folgenden Prüfungen bestehen: die Abschlussprüfung an einer Berufsoberschule (Technische Oberschule, Wirtschaftsoberschule, Berufsoberschule für Sozialwesen) die Abschlussprüfung eines künstlerischen [mehr]