Suche: Gemeinde Mögglingen

zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltunghandelt: 2.1. die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 15.000 € im [...] n Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwal- tung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm [...] Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen einberufen. Die Vorausset- zungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des[mehr]

einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger [...] 20.00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeit (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege[mehr]

gen, einem Schmalspurfahrzeug sowie Handräum- diensten sorgen sie dafür, dass der innerörtliche Verkehr auf den Straßen und Fußwegen trotz Eis und Schnee so gut wie möglich vorankommt und öffentliche Flächen[mehr]

en 16 Gewerbesachen 16.1 Erteilung einer Empfangsbescheinigung (§ 15 Abs. 1 GewO) 15,00 € (Anmeldung) 10,00 € (Ummeldung) 10,00 € (Abmeldung) 16.2 Erteilung von Auskünften aus der Gewerbekartei 5,00 € [...] die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung [...] 3 - (4) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 11,00 Euro je angefangene Viertelstunde erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen[mehr]

Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. (4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätig- keit [...] Blindenhunde, f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagern, g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet, h) Druckschriften verteilt. 3. eine gewerblicheTätigkeit auf dem Friedhof ohne [...] vier Tage vorher anzumelden. § 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung[mehr]

vorhandenen Nut- zungsart in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet sowie einem Sondergebiet mit den Nutzungsarten „Ein- kaufszentren und großflächige Handelsbetriebe, Messe, Ausstellung und Kongresse, [...] Mischgebieten 14 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 8 m; 1.4 urbanen Gebieten, Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nrn. 1.1 und 1.2 genannten Sondergebieten 18 m, bei nur einseitiger B [...] i- gen Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen usw.) über betriebsfer- tige Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen verfügen. Die flächenmäßigen Teileinrichtungen[mehr]

machen. Dabei handelt es sich um folgende Angaben: Name des Betriebes und der Verantwortlichen, Art, Umfang der Produktion, eingeleitete Abwassermenge, Art der Abwasserbehandlungs- anlage, sowie der we [...] ngsanlage nicht in Betrieb genommen werden. Die Abnahme der Grundstücksentwässerungs- anlage befreit den Bauherrn, den Planverfasser, den Bauleiter und den ausführenden Unternehmer nicht von ihrer Ver [...] Landes verpflichtet, Betriebe, von deren Abwasser- anfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheb- licher Einfluss auf die öffentliche Abwasserbehand- lungsanlage, deren Wirksamkeit, Betrieb oder Unterhaltung[mehr]

Die Sitz- ordnung innerhalb der Partei/Wählervereinigung wird von deren Vertretern im Gemeinderat selbst festgelegt. § 12 Einberufung (1) Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; [...] ng gegeben: Präambel Die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Mögglingen regelt den Geschäftsgang des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Zweck der Geschäftsordnung ist ein einheitlicher und [...] bungsloser Geschäftsgang. Die Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung gehen dieser Geschäftsordnung vor. Hinweis: Sofern in der Geschäftsordnung ganz oder[mehr]

ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines [...] veräußert, so ist in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hu [...] wiedergefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde Mögglingen zurückzugeben. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich[mehr]

unterstützende Förderung notwendig macht. Dies geschieht durch die nachfolgenden Richtlinien der Gemeinde, die das Ziel haben, eine gerechte und überschaubare Förderung zu erreichen, wobei die Förderung und We [...] en Ein Verein wird im Sinne dieser Richtlinien gefördert, wenn er a) seinen Sitz in Mögglingen hat und seine Haupttätigkeit im Gemeindegebiet ausübt, b) als gemeinnützig im Sinne der jeweils gültigen [...] ... Richtlinien zur Förderung der Mögglinger Vereine Stand: 01.01.2023 Vorbemerkung: Die große Bedeutung und der Stellenwert der Sport- und kulturellen Vereine in unserer Gesellschaftsordnung erfordert[mehr]