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vier Tage vorher anzumelden. § 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung [...] Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. (4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätig- keit [...] außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagern, g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet, h) Druckschriften verteilt. 3. eine gewerblicheTätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 4 Absatz 1), 4[mehr]

vorhandenen Nut- zungsart in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet sowie einem Sondergebiet mit den Nutzungsarten „Ein- kaufszentren und großflächige Handelsbetriebe, Messe, Ausstellung und Kongresse, [...] Mischgebieten 14 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 8 m; 1.4 urbanen Gebieten, Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nrn. 1.1 und 1.2 genannten Sondergebieten 18 m, bei nur einseitiger B [...] i- gen Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen usw.) über betriebsfer- tige Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen verfügen. Die flächenmäßigen Teileinrichtungen[mehr]

die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung fest- gesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt [...] bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstage- buchs verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch ist mindestens drei Jahre lang, vom Datum der letzten Eintragung oder [...] anlagen angeschlossen werden. § 19 Außerbetriebsetzung von Kleinkläranlagen Kleinkläranlagen, geschlossene Gruben und Sicker- anlagen sind unverzüglich außer Betrieb zu setzen, sobald das Grundstück über[mehr]

iner Spie lhal le oder e inem ähnl ichen Unternehmen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung 25 v.H. von der e lekt ronisch gezähl ten Bruttokasse. Bei Verwendung von Chips, Token und derg [...] iner Spie lhal le oder e inem ähnl ichen Unternehmen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung 90 €. 6 . ohne Gewinnmögl ichkei t und der Darste l lung von Gewal t tät igkeiten, Darste l lung [...] anzuschl ießen. § 11 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidr ig i . S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr . 2 KAG handel t , wer vorsätzl ich oder le icht fer t ig den Anzeigepf l ichten nach § 9 Abs. 1 b is 3 und den[mehr]

die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt [...] Umstände, deren Beseitigung ihr wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. (2) Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten er- forderlich ist [...] sind, die vom Anschlussnehmer in wirtschaftlichem Zu-sammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt[mehr]

DM 2.3 Verzinsung Nach der Durchschnittswertmethode Die Hälfte des betriebsnotwendigen Kapitals multipliziert mit 5 v.H. betriebsnotw. Kapital / 2 1.072.500 DM x 5 % 53.625 DM (jährliche Verzinsung) 2 [...] des Mehrverbrauches nach den für die Mackilohalle jeweils geltenden Strompreisen. (2) Bei privat gewerblichen Veranstaltungen (Verkaufsausstellungen etc.) oder bei Nutzungen auswärtiger Veranstalter wird [...] (kulturelle und sonstige Veranstaltungen) erhoben wird. 2. Berechnung der jährlichen Kosten 2.1 Betriebsnotwendiges Kapital Umbaukosten 2.105.000 DM Restwert der „alten Halle“ 300.000 DM (Herstellungskosten[mehr]

eines geordneten Betriebes durch die Gemeindeverwaltung erlassenen Einzelanordnungen. § 2 Nutzungszweck / Nutzungsberechtigte (1) Die Mackilohalle wird als Mehrzweckhalle betrieben. (2) Die Mackilohalle [...] Räumlichkeiten sowie bei Veranstaltungen zu gewähren ist. (4) Zur unmittelbaren Überwachung des Betriebes in der Halle, zur Einweisung in die technischen Einrichtungen und zur Beaufsichtigung des Gebäudes [...] ist der Gemeindeverwaltung ein Verantwortlicher zu benennen, welcher für den ordnungsgemäßen Betriebsablauf zuständig ist. (2) Grundsätzlich darf der Veranstalter nur die jeweils zur Benutzung überlassenen[mehr]

ein. (2) Bei mehrtägigen Veranstaltungen können Sonderkonditionen vereinbart werden. (3) Bei gewerblichen Veranstaltungen (Verkaufsausstellungen, Seminare etc.) wird auf die Grundgebühr ein Zuschlag von[mehr]

geordneten Betriebes durch die Gemeindeverwaltung erlassenen Einzelanordnungen. § 2 Nutzungszweck / Nutzungsberechtigte (1) Das Alte Schulhaus wird als Dorf- und Gemeinschaftshaus betrieben. (2) Das Alte [...] Versammlungen, Konzerten, Theateraufführungen und sonstigen kulturellen, gesellschaftlichen und gewerblichen Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. (5) Bei Terminüberschneidungen hat grundsätzlich [...] Räumlichkeiten sowie bei Veranstaltungen zu gewähren ist. (4) Zur unmittelbaren Überwachung des Betriebes im Alten Schulhaus, zur Einweisung in die technischen Einrichtungen und zur Beaufsichtigung des[mehr]

verlangt, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängerfahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen verursacht wurde, 3. vom Betriebsinhaber verlangt, wenn die Kosten für Sonderlösch- [...] Brand in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen, 4. vom Betreiber verlangt, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische [...] erbracht wurde, 4. abweichend von den Nummern 1 bis 3 der Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängerfahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde[mehr]