Suche: Gemeinde Mögglingen

Die Sitz- ordnung innerhalb der Partei/Wählervereinigung wird von deren Vertretern im Gemeinderat selbst festgelegt. § 12 Einberufung (1) Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; [...] ng gegeben: Präambel Die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Mögglingen regelt den Geschäftsgang des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Zweck der Geschäftsordnung ist ein einheitlicher und [...] bungsloser Geschäftsgang. Die Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung gehen dieser Geschäftsordnung vor. Hinweis: Sofern in der Geschäftsordnung ganz oder[mehr]

eine formlose Vereinbarung treffen. Diese sollten Sie beide unterschreiben. Sie können auch einen Antrag auf Überlassung der Wohnung bei Gericht stellen. Im Rahmen einer Scheidung oder der Aufhebung einer [...] Verteilung des gemeinsamen Hausrats statt. Zum Hausrat gehören Gegenstände, die Sie im gemeinsamen Haushalt genutzt haben (z.B. Möbel, Geschirr, Unterhaltungselektronik, gemeinsame Wäsche, Sportgeräte und[mehr]

Hauptschulabschluss stehen den Schülerinnen und Schülern die Anschlüsse an die beruflichen Schulen oder die Berufsausbildung offen. Während der Schulzeit ist ein Wechsel aus einer Gemeinschaftsschule an [...] gymnasialen Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule oder an einem allgemein bildenden beziehungsweise beruflichen Gymnasium Realschulabschluss nach Klasse 10, Hauptschulabschluss nach Klasse 9 oder 10. Das Abitur[mehr]

das Finanzamt die Tätigkeit der Personengesellschaft insgesamt als gewerblich, wenn sie neben einer freiberuflichenTätigkeit auch eine gewerblicheTätigkeit ausübt. Die freiberuflichen Einkünfte werden [...] untrennbar gemischten Tätigkeiten. Trennbar gemischte Tätigkeiten Üben Sie sowohl eine freiberufliche als auch eine gewerblicheTätigkeit aus, sind diese steuerlich getrennt zu behandeln, wenn zwischen den [...] Ihre Gesamttätigkeit prägt. Eine gewerblicheTätigkeit wird angenommen, wenn Ihr Betrieb nach außen hin als eine Einheit auftritt und sich Ihre freiberuflicheTätigkeit als Nebenprodukt der gewerblichen[mehr]

bei der Verwirklichung Ihres Bauvorhabens haben, kann es zweckmäßig sein, dass Sie zunächst einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids stellen. Durch einen Bauvorbescheid können Sie bereits vor E[mehr]

die Kennzeichnungspflicht. Lebensmittel, bei denen der Hersteller oder Importeur nachweisen kann, dass in allen Verarbeitungsstufen auf den Einsatz von Gentechnik verzichtet wird, können mit der Aufschrift [...] Zutatenliste in Klammern oder als Fußnoten. Bei unverpackten Waren (zum Beispiel Obst und Gemüse auf dem Markt) müssen Schilder oder Zettel bei der Ware darauf aufmerksam machen. So kennzeichnungspflichtig sind[mehr]

keine Einwände gegen Ihren Anspruch vorbringen wird. Erhebt der Schuldner gegen den ihm zugestellten Mahnbescheid rechtzeitig Widerspruch, wird das Mahnverfahren auf Antrag einer Partei in ein reguläres [...] vermeiden. Voraussetzung für das Mahnverfahren ist, dass ein Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro geltend gemacht wird, der Anspruch fällig ist und der Zahlungsanspruch nicht von einer Ge [...] nicht und hat der Schuldner auch keinen Widerspruch erhoben, können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Mit dem Vollstreckungsbescheid können Sie Ihren Anspruch mit staatlicher Hilfe (zum Beispiel[mehr]

haben die Möglichkeit, dem Gerichtsverfahren auf Kläger- oder Beklagtenseite beizutreten, um so Einfluss zu nehmen. Das Amtsgericht entscheidet durch Urteil. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, den[mehr]

Geschäfte zur angemessenen Deckung des täglichen Bedarfs der Familie kann jeder Lebenspartner oder jede Lebenspartnerin - mit Wirkung für beide - alleine vornehmen. Zum Beispiel haften Sie für die Bezahlung [...] bezieht sich ausschließlich auf den Lebensbedarf der Familie. Für die Reparatur der Heizung in der Firma Ihres Lebenspartners oder Ihrer Lebenspartnerin haften Sie beispielsweise nicht.[mehr]

Geschäfte zur Deckung des angemessenen Bedarfs der Familie kann jeder Ehemann oder jede Ehefrau alleine vornehmen. Dies hat dann Wirkung für beide. Zum Beispiel haften Sie für die Bezahlung von Waren, [...] Verpflichtung bezieht sich nur auf den Lebensbedarf der Familie. Für die Reparatur der Heizung in der Firma Ihres Ehemannes oder Ihrer Ehefrau haften Sie beispielsweise nicht.[mehr]