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Grundlagen des öffentlichen Auftragswesens

h oder privatrechtlich) können öffentliche Auftraggeber im funktionalen Sinn sein. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Öffentliche Aufträge sind die zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen[mehr]

Zuletzt geändert: 18.04.2025
Gemeinderat_Geschaeftsordnung_ab-02-2017.pdf

in der nächsten, spätestens in der übernächsten Sit- zung des Gemeinderats. (2) Die Niederschrift über nichtöffentliche Sitzungen ist in der Regel in der nächsten Sit- zung, spätestens in der übernächsten [...] Abs. 2 GemO - § 34 Einsichtnahme in die Niederschrift (1) Die Gemeinderäte können jederzeit in die Niederschrift über die öffentlichen und über die nichtöffentlichen Sitzungen Einsicht nehmen. (2) Die E [...] beschränkt wird, sind sie nicht gebunden. - § 32 Abs. 1 bis 3 GemO - § 4 Unterrichtungsrecht, Akteneinsicht, Anfragerecht (1) Eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte – also 3 Gemeinderäte – kann[mehr]

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Dateigröße: 349,07 KB
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Zuletzt geändert: 02.03.2022
Gesetzliche Rentenversicherung

auswirken. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Sie die Versicherungsverläufe auf Vollständigkeit überprüfen. Sie erhalten regelmäßig eine Auflistung Ihrer Versicherungszeiten, bevor Sie das Rentenalter erreicht[mehr]

Zuletzt geändert: 18.04.2025
Teilzeitbeschäftigung

allgemeinen Verwaltungsaufwandes ist nicht ausreichend. Ihre Entscheidung müssen Sie dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Teilzeitbeschäftigung schriftlich mitteilen. Achtung:[mehr]

Zuletzt geändert: 18.04.2025
Umbau - Sanierung - Modernisierung

gesonderter Beschluss noch nicht gefasst ist, gilt das EWärmeG für Bestandsgebäude weiterhin (bis spätestens ab 1. Juli 2026 in Gemeinden größer als 100.000 Einwohner ab bzw. 1. Juli 2028 in Gemeinden unter[mehr]

Zuletzt geändert: 18.04.2025
Midi- und Minijobs

(Stand 2025) ausüben. Tipp: Bei allen Fragen in Zusammenhang mit der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung, ob es sich um eine geringfügige und damit sozialversicherungsfreie Beschäftigung handelt, ist[mehr]

Zuletzt geändert: 18.04.2025
Juristische Person

Genossenschaftsregister beim Amtsgericht eingetragen werden. Zudem ist sie Pflichtmitglied beim Prüfungsverband der Genossenschaften.[mehr]

Zuletzt geändert: 18.04.2025
Lasten auf Grundstücken

Besteht kein Vorkaufsrecht oder wird es nicht ausgeübt, hat die Gemeinde auf Antrag darüber ein Zeugnis (Negativzeugnis) auszustellen. Erschließungsbeiträge Erschließungsbeiträge sind Kosten, die für eine[mehr]

Zuletzt geändert: 18.04.2025
Mobilität für behinderte Menschen

Regional- und Fernverkehrs sichergestellt werden kann. Die Anmeldung der Hilfeleistungen sollte spätestens bis 20:00 Uhr des Vortags der Reise unter der Nummer 030 65212888, per Fax an 030 65212899 oder[mehr]

Zuletzt geändert: 18.04.2025
Allgemeine Rahmenbedingungen

BauNVO gilt grundsätzlich für Gebiete, für die ein Bebauungsplan existiert. Außerdem ist sie im Einzelfall auch im unbeplanten Innenbereich in Bezug auf die Art der Nutzung anzuwenden. Die Vorschriften[mehr]

Zuletzt geändert: 18.04.2025