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Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

einzureichen. Am 72. Tag vor der Wahl entscheidet der Bundeswahlausschuss für alle Wahlorgane verbindlich über die Zulassung der Wahlvorschläge.[mehr]

Zuletzt geändert: 19.01.2025
Wohnungsgeberbestaetigung___19_Abs._3_BMG.pdf

Gemeinde Mögglingen Bürgerbüro Zehnthof 1 73563 Mögglingen Sachbearbeiterin: Telefon: 07174/89900-15 oder -16 Telefax: 07174/89900-21 E-Mail: Unser Zeichen: Datum: Wohnungsgeberbestätigung (§ 19 Absatz [...] Adressie- rungszusätze) PLZ, Ort ☐ Eigennutzung durch den Eigentümer Tag des Einzugs __________________ Anschrift der Wohnung in die eingezogen wird: Straße, Hausnummer, Zusatzangaben (z.B. Stockwerks-/Wohnungsnummer)[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 52,67 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 17.11.2022
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse voll einsetzen können, bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen, Erleichterungen bei außerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen[mehr]

Zuletzt geändert: 19.01.2025
Anfechtung einer letztwilligen Verfügung

ansonsten anfechtungsberechtigt gewesen wären. Generell gilt, dass das Testament oder der Erbvertrag nur wirksam angefochten werden können, wenn ein gesetzlich vorgeschriebener Anfechtungsgrund vorliegt. Das ist[mehr]

Zuletzt geändert: 19.01.2025
Urlaubsansprüche

daher den Urlaub nicht nehmen, erlischt der Urlaubsanspruch nicht zum Ende des Kalenderjahres beziehungsweise bis zum 31. März des Folgejahres, sondern erst 15 Monate nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahres[mehr]

Zuletzt geändert: 19.01.2025
Wahlergebnisse (Sitzverteilung)

Beendigung der Wahlzeit um 18 Uhr begonnen. Erst wird das Ergebnis je Wahl und je Wahlbezirk beziehungsweise Briefwahlvorstand in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt. Bei der Wahl der Gemeinde-[mehr]

Zuletzt geändert: 19.01.2025
Verkehrssicherheit und Straßennutzung

Pedelec- oder Autofahrende. Für diese Zielgruppe wurde durch die Landesverkehrswacht daher in Kooperation mit der Polizei Baden-Württemberg und dem Landesapothekerverband die Kampagne „sicher.fit.unterwegs“[mehr]

Zuletzt geändert: 19.01.2025
Personengesellschaften

len fachlichen Fehler neben der Partnerschaftsgesellschaft alleine. Die PartG müssen Sie unter Mitwirkung einer Notarin oder eines Notars ins Partnerschaftsregister des Amtsgerichtes eintragen lassen.[mehr]

Zuletzt geändert: 19.01.2025
Betriebliche Altersvorsorge

Für "Altverträge", also für bereits bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen, gilt diese Verpflichtung allerdings erst ab dem Jahr 2022. Das Wesentliche zum Thema „Betriebsrente“ haben wir für Sie[mehr]

Zuletzt geändert: 19.01.2025
Gemeinderat_Geschaeftsordnung_ab-02-2017.pdf

Auf die zur Beratung zugezogenen Einwohner finden die Bestimmungen des Absatz 1 Anwendung, wenn die zu vertretenden Ansprüche oder Interessen mit der ehrenamtlichen Tätigkeit in Verbindung stehen. Ob diese [...] Verschwägerten, oder als verschwägert Geltenden, solange die die Schwägerschaft begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nach § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz beseht, oder 4. einer von ihm kraft Gesetzes oder [...] (4) Der Gemeinderat und der zur Beratung zugezogene Einwohner, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit zur Folge haben kann, hat dies vor Beginn der Beratung über diesen Gegenstand dem Vorsitzenden[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 349,07 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 02.03.2022