Suche: Gemeinde Mögglingen

Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Ent- scheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt, 2.13. die Zuziehung sachkundiger [...] bis 8. 5. Soweit sich die Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse nach Wertgrenzen be- stimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zer- legung eines solchen Vorgangs [...] voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbedarf. § 6 Beziehungen zwischen Gemeinderat und den beschließenden Ausschüssen 1. Wenn eine Angelegenheit für die Gemeinde[mehr]

Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) vom 01. Januar 1990 Auf Grund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Bade[mehr]

zum Umfang ihrer Streupflicht haben, er- halten Sie bei Ihrer Gemeindeverwaltung gerne Auskunft (Telefon: 0 71 74 / 8 99 00-11 oder -14). Für das Räumen und Streuen von Gehwegflächen sind die Eigen- tümer[mehr]

mitgerechnet) 9.1.1 für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst sind 11,00 € je angef. ¼ Std. 9.1.2 für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind 22,00 € je angef. ¼ Std. 9.1.3 für Sc [...] erhoben wird. - 4 - - 4 - (2) Auslagen nach Absatz 1 Satz 2 sind insbesondere a) Gebühren für Telekommunikation b) Reisekosten c) Kosten öffentlicher Bekanntmachungen d) Vergütungen für Zeugen und Sachverständige [...] und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist 11,00 € je angef. ¼ Std. 2.2 Ablehnung eines[mehr]

(6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden- Württemberg abgewickelt werden; §42a und §§ 71a [...] der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Ko [...] Umbettung. (6) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei[mehr]

in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen), 2. Wege, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbar und nicht zum An- bau, sondern als Verbindungs-, Abkürzungs- oder [...] 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mögglingen [...] an beste- hende öffentliche Straßen, Wege oder Plätze durch Einmündungen oder Kreuzungen, unter Einschluss von Kreisverkehren, auch wenn die Kreisverkehrs- anlagen selbstständige Verkehrsanlagen darstellen[mehr]

Einleitung nur in Ausnahme- fällen (z. B Starkregen) erfolgt. II. Anschluss und Benutzung § 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen [...] kann die Gemeinde den vorläufigen Anschluss an eine andere öffentliche Abwasseranlage gestatten oder verlangen. § 5 Befreiungen Von der Verpflichtung zum Anschluss seines Grund- stücks an die öffentliche [...] n, wenn der Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist. § 4 Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss (1) Wenn der[mehr]

Auf die zur Beratung zugezogenen Einwohner finden die Bestimmungen des Absatz 1 Anwendung, wenn die zu vertretenden Ansprüche oder Interessen mit der ehrenamtlichen Tätigkeit in Verbindung stehen. Ob diese [...] Verschwägerten, oder als verschwägert Geltenden, solange die die Schwägerschaft begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nach § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz beseht, oder 4. einer von ihm kraft Gesetzes oder [...] (4) Der Gemeinderat und der zur Beratung zugezogene Einwohner, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit zur Folge haben kann, hat dies vor Beginn der Beratung über diesen Gegenstand dem Vorsitzenden[mehr]

neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. Ostalbkreis § 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonats, frühestens [...] die Hundehaltung bereits am 1. Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag. (2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. [...] drei Monate alten Hund. (3) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der Steuerpflicht. § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt[mehr]

01.2011. Gültig ab 01. Januar 2011 Angepasst durch Beschluss des Gemeinderats am 17.12.2021. Gültig ab 01. Januar 2022 Angepasst durch Beschluss des Gemeinderats am 25.11.2022/28.04.2023 Gültig ab 01. Januar [...] Stellenwert der Sport- und kulturellen Vereine in unserer Gesellschaftsordnung erfordert eine enge Partnerschaft zwischen Kommune und Verein, wobei die Durchführung der übernommenen Aufgaben eine unterstützende [...] einde Saleux Vereine und Gruppen, welche die Partnergemeinde Saleux im Sinne der bestehenden Partnerschaft der beiden Gemeinden besuchen, erhalten die Hälfte der entstandenen Fahrtkosten auf Antrag erstattet[mehr]