Suche: Gemeinde Mögglingen

§ 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 DM und höchstens 1000 DM und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 500[mehr]

ch vorbereitet sind. Splitt wird in haushaltsüblichen Mengen beim Bauhof, Ziegelfeldstraße 47, kostenlos bereitgestellt. • Achten Sie auf umweltfreundliches Streumaterial mit dem Umweltzeichen. • Sie müssen [...] Tipps für den privaten WinterdienstWo räumt der Bauhof? Welches Streumaterial verwenden wir? Ihr Beitrag für sichere Wege Auf Gehwegen streuen sie am besten mit abstumpfendem Streu- material wie Splitt[mehr]

beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistungen, für die im Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen [...] Mögglingen, Ostalbkreis Gebührenverzeichnis Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung vom 22.02.2013 (§ 4 Abs.1) Lfd. Nr. Amtshandlung/GebührentatbestandGebühr 1. Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 [...] bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen[mehr]

so wird d ie Steuer für d iesen Kalendermonat nur e inmal erhoben. (3) Bei e inem Wechsel des Aufste l lungsortes e ines Geräts ohne Gewinnmögl ichkeit im Gemeindegebiet wird d ie Steuer für den Kalendermonat [...] Personenkreis (z.B. von Vereinsmitg l iedern) bet reten werden dürfen. § 3 Steuerbefreiungen Von der Steuer nach § 2 Abs. 1 ausgenommen s ind 1. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart nur für [...] te l jahr mi t dem Ende der Steuerpf l icht . § 6 Bemessungsgrundlage Bemessungsgrundlage für d ie Steuer is t a) bei Spie lgeräten mit Gewinnmögl ichkei t d ie e lekt ronisch gezähl te Brut tokasse (e lekt[mehr]

§ 2 Benutzungsgebühr Die Benutzungsgebühr setzt sich zusammen aus der Grundgebühr (§ 3) und den Nebenkosten für die vom Veranstalter in Anspruch genommenen Sonderleistungen (§ 4). § 3 Grundgebühr (1) In [...] wird keine Grundgebühr erhoben. (4) Als Beitrag zur Vereinsförderung wird die Mackilohalle den örtlichen im Vereinsregister eingetragenen gemeinnützigen Vereinen einmal jährlich unentgeltlich für die Abhaltung [...] bis 18 Jahre, wird nur die Hälfte der üblichen Gebühr erhoben. Bei Jugendsportveranstaltungen wird keine Gebühr erhoben. Ostalbkreis (4) Einzelne Gebühren: 1. Hallenbenutzung bei sportlichen Veranstaltungen[mehr]

ausgeführt. § 12 Benutzungsgebühr Der Veranstalter hat für die Überlassung und Benutzung der Halle und der Nebenräume die nach der Gebührenordnung für die Mackilohalle festgelegten Benutzungsgebühren zu entrichten [...] Veranstalter sofort der Gemeindeverwaltung zu melden. Hieraus entstehende Kosten und Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung. 4 § 9 Übergabe der Halle und fristgerechte Räumung (1) Für jede Veranstaltung [...] Der Veranstalter ist verpflichtet, Personen, die gegen die Benutzungsordnung verstoßen oder sich ungebührlich benehmen, unverzüglich aus der Halle zu weisen. (3) Das Hausrecht wird gegenüber dem Veranstalter[mehr]

le, bei denen die Gemeinde als Mitveranstalter auftritt. § 2 Benutzungsgebühr Die Benutzungsgebühr setzt sich zusammen aus der Grundgebühr (§ 3) und den Nebenkosten für die vom Verein/Veranstalter gewünschten [...] etc.) wird auf die Grundgebühr ein Zuschlag von 100% erhoben. (4) Bei Veranstaltungen örtlicher Vereine und Organisationen, bei denen ein Eintritt erhoben wird, reduziert sich die Gebühr nach Abs. 5 um 50 [...] Vereine und Organisationen entfällt die Gebühr nach Abs. 5. Die Erhebung der Gebühr für die Benutzung der Küche bleibt hiervon jedoch unberührt. (5) Einzelne Gebühren (je Tag): ! „Kulturbühne“ 60 EUR ! „[mehr]

Kosten ausgeführt. § 12 Benutzungsgebühr Der Veranstalter hat für die Überlassung und Benutzung der Räume im Alten Schulhaus die nach der Gebührenordnung festgelegten Benutzungsgebühren zu entrichten. § 13 [...] Veranstalter sofort der Gemeindeverwaltung zu melden. Hieraus entstehende Kosten und Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung. § 9 Übergabe des Alten Schulhauses und fristgerechte Räumung (1) Für jede Ve [...] Verein/Veranstalter ist verpflichtet, Personen, die gegen die Benutzungsordnung verstoßen oder sich ungebührlich benehmen, unverzüglich aus dem Gebäude zu verweisen. (3) Das Hausrecht wird gegenüber dem Ver[mehr]

nach § 34 Feuerwehrgesetz Baden Württemberg und nach dieser Satzung und dem ihr beigefügten Kostenverzeichnis (Anlage 1) berechnet. Für die Fahrzeuge gelten die Stundensätze der Verordnung des Innenministeriums [...] der Feuerwehr nach § 2 Abs. 1 des Feuerwehrgesetzes Baden Württemberg im Gemeindegebiet sind unentgeltlich: 1. wenn die Feuerwehr bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe leistet und[mehr]

Mitwirkungsverbot gilt auch, wenn der Gemeinderat oder der zur Beratung zuge- zogene Einwohner 1. gegen Entgelt bei jemand beschäftigt ist, dem die Entscheidung der Angelegenheit ei- nen unmittelbaren Vorteil [...] Ordnung rufen und erforderlichenfalls aus dem Sitzungsraum weisen. (2) Gemeinderäte können bei grober Ungebühr oder bei wiederholten Verstößen gegen die Ordnung vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen [...] Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Bei wiederholter grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen gegen die Ord- nung kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens[mehr]