Suche: Gemeinde Mögglingen

Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) vom 01. Januar 1990 Auf Grund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Bade[mehr]

zum Umfang ihrer Streupflicht haben, er- halten Sie bei Ihrer Gemeindeverwaltung gerne Auskunft (Telefon: 0 71 74 / 8 99 00-11 oder -14). Für das Räumen und Streuen von Gehwegflächen sind die Eigen- tümer[mehr]

mitgerechnet) 9.1.1 für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst sind 11,00 € je angef. ¼ Std. 9.1.2 für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind 22,00 € je angef. ¼ Std. 9.1.3 für Sc [...] erhoben wird. - 4 - - 4 - (2) Auslagen nach Absatz 1 Satz 2 sind insbesondere a) Gebühren für Telekommunikation b) Reisekosten c) Kosten öffentlicher Bekanntmachungen d) Vergütungen für Zeugen und Sachverständige [...] und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist 11,00 € je angef. ¼ Std. 2.2 Ablehnung eines[mehr]

fällig. § 6 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist der Veranstalter. Mehrere Veranstalter bzw. Beteiligte haften als Gesamtschuldner. § 7 Sicherheitsleistung (Kaution) Die Gemeinde Mögglingen behält sich [...] Gebühr nach § 3 ist zur Hälfte zu entrichten, wenn die Gemeinde nachweisen kann, dass für diesen Termin eine andere Veranstaltung entgangen ist. Sofern die Gemeinde auf Grund von Veranstaltungen zur D[mehr]

Schadensersatz ist in diesen Fällen ausgeschlossen. (2) Wird eine Veranstaltung nicht am beantragten Termin durchgeführt, hat dies der Veranstalter sofort der Gemeindeverwaltung zu melden. Hieraus entstehende [...] Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen oder sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, Geräte und Einrichtungen und der Zugänge zu den Räumen [...] nach dem Umfang der Veranstaltung und wird von der Gemeindeverwaltung festgesetzt. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind die örtlichen, gemeinnützigen Vereine, deren Veranstalterrisiko im Rahmen der[mehr]

für Veranstaltungen bei der Gemeinde Mögglingen nach vorheriger Anmeldung (Rathaus, Frau Knödler Telefon 07174-8990017) gemietet werden. Jede Gruppe hat dafür zu sorgen, dass beim Verlassen des Feldes beide[mehr]

Die Gebühr nach § 3 ist zur Hälfte zu entrichten, wenn die Gemeinde nachweisen kann, daß für diesen Termin eine andere Veranstaltung entgangen ist. § 8 Inkrafttreten Die Gebührenordnung tritt am Tag nach [...] Übungsabende). Die durch die Kalkulation ermittelten Benutzungsgebühren stellen - auch unter Berücksichtigung der Benutzungsgebühren für die Mackilohalle - einen unverhältnismäßig hohen Betrag dar. Nachdem[mehr]

Schadensersatz ist in diesen Fällen ausgeschlossen. (2) Wird eine Veranstaltung nicht am beantragten Termin durchgeführt, hat dies der Veranstalter sofort der Gemeindeverwaltung zu melden. Hieraus entstehende [...] Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen oder sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, Geräte und Einrichtungen und der Zugänge zu den Räumen [...] nach dem Umfang der Veranstaltung und wird von der Gemeindeverwaltung festgesetzt. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind die örtlichen, gemeinnützigen Vereine, deren Veranstalterrisiko im Rahmen der[mehr]

besonderer Lösch- und Einsatzmittel und die Reparatur oder den Ersatz besonderer Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen. (5) Ersatz der Kosten wird nicht verlangt, soweit dies eine unbillige Härte [...] oder Industriebetrieb anfallen, 4. vom Betreiber verlangt, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand [...] Festsetzung der Kosten erfolgt nach § 34 Absatz 4 bis 8 des Feuerwehrgesetzes für Baden Württemberg in Verbindung mit der jeweils gültigen Fassung der Verordnung über den Kostenersatz Feuerwehr –VoKeFw. Anlage[mehr]

Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen. (2) Der Durch [...] Fraktionssitzungen bzw. Sitzungen von im Gemein- derat vertretenen Parteien/Wählervereinigungen zur Beratung über Gemeinderatsangele- genheiten wird auf maximal eine Sitzung pro Monat begrenzt. Als Nachweis[mehr]