Suche: Gemeinde Mögglingen

Kommunen. 1.3 Ortsübliche Vergleichsmiete und Mieterhöhung Nach den § 558 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen, wenn die bisherige Miete zu dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung [...] eine andere Begründungsart stützt. Der Mieter hat zur Prüfung, ob er der verlangten Mieterhö- hung zustimmen soll, eine Überlegungsfrist bis zum Ende des zweiten Kalendermonats nach Zu- gang des Mieterhöh [...] so kann der Vermieter innerhalb von drei Monaten beim zuständigen Amtsgericht auf Erteilung der Zustimmung klagen. Eine Kündigung, durch die der Vermieter eine Mieterhö- hung durchsetzen will, ist nicht[mehr]

unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Um- bettungen von Verstorbenen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wich- tigen Grundes, in den ersten 10 [...] und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind. (3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden. § 4 Gewerbliche Betätigung auf dem [...] Mit- telmaß 0,50 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen. Särge aus Metall oder Hartholz oder ähnlich schwer zersetzbaren Stoffen[mehr]

leistet. (3) Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 46 Abs. 4 Satz 2 WG). § 8 Einleitungsbeschränkungen (1) Die Gemeinde kann[mehr]

Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung der Gemeinde abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie [...] Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Gemeinde zulässig. Diese muß erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht [...] öffentlichen Wasserversorgung entnimmt, 3. entgegen § 8 Abs. 1 Wasser an Dritte ohne schriftliche Zustimmung der Gemeinde weiterleitet, 4. entgegen § 14 Abs. 5 Beschädigungen des Hausanschlusses nicht un[mehr]

soweit der Betrag im Einzelfall mehr als 10.000 €, aber nicht mehr als 50.000 € beträgt, 3.2. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als 2.500 €, aber nicht mehr als 10.000 [...] Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 10.000 € im Einzelfall, 2.2. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu[mehr]

Ausführungen. (3) Kurze Zwischenfragen an den jeweiligen Redner sind mit dessen und des Vorsitzenden Zustimmung zulässig. (4) Der Vorsitzende kann nach jedem Redner das Wort ergreifen, er kann ebenso dem Vor- [...] Gemeinderat stimmt in der Regel offen durch Handhebung ab. Der Vorsitzende stellt die Zahl der Zustimmungen, der Ablehnungen und der Stimmenhaltungen fest. Ist einem Antrag nicht widersprochen worden, kann[mehr]

Auflösung der Stiftung bedürfen der Einstimmigkeit. Sie sind zu ihrer Gültigkeit von der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde Mögglingen abhängig. § 8 Schriftliche Abstimmung 1. Beschlüsse, die nicht einer Z[mehr]

Rechtsansprüchen erforderlich ist oder der Bewerber / die Bewerberin einer längeren Speicherung explizit zustimmt. 6. Betroffenenrechte Ihnen steht ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) sowie ein Recht auf Berichti-[mehr]

an den Feuerwehrkommandanten zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung [...] den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt [...] Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme und das dafür maßgebende Mindestalter[mehr]

einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung. Sie als Arbeitgeber benötigen vor einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes. Achtung: Dieser besondere Kündigungsschutz gilt nicht während der ersten[mehr]