Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Vorderes Hardt, 3. Änderung" Gemarkung Mögglingen


Der Gemeinderat der Gemeinde Mögglingen hat am 25.10.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für den Bereich „Vorderes Hardt, 3. Änderung“ einen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und örtlichen Bauvorschriften nach § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Nachdem die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange abgeschlossen war, hat der Gemeinderat Mögglingen in seiner öffentlichen Sitzung am 22.01.2020 die eingegangenen Stellungnahmen gemäß Abwägungsvorschlag vom 10.01.2020 behandelt. Er hat darüber hinaus in öffentlicher Sitzung am 22.01.2020 den Planentwurf für den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Vorderes Hardt, 3. Änderung“ und der Satzung über örtliche Bauvorschriften vom 13.01.2020/ 21.01.2020 gebilligt und beschlossen, ein Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Er stellt eine Änderung gegenüber dem rechtskräftigen Bebauungsplan „Vorderes Hardt“ dar.
Im wirksamen Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein ist das Plangebiet als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.
 
Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 13.01.2020/ 21.01.2020, gefertigt durch das Büro stadtlandingenieure, Ellwangen.

Das Planungsgebiet befindet sich im Norden von Mögglingen, im Anschluss an vorhandene Wohnbebauung. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von rund 7.289 m² und umfasst die Flurstücke mit den Nummern 2152, 2168, 2168/1 teilw. (Graben), 2169, 2169/1, 2169/2, 2169/3, 2172, 2172/1, 2172/2, 2172/3 und 2173/2 teilw.

Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:
Im Westen durch die Flurstücke 2173/3 und 2176
Im Norden durch die Flurstücke 2168/1 teilw., 2173/2 teilw.
Im Osten durch das Flurstück 2232 (Hardtweg) und 2232/3 (Hardtweg)
Im Süden durch die Flurstücke 2157/8, 2157/9, 2157/10, 2150/1, 2148/1, 2147/1 und 2145/5
 
Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt (nicht maßstabsgerecht):

Kartenausschnitt ((1,031 MB))

Ziele und Zwecke der Planung

Für das Baugebiet „Im Hardt“ in Mögglingen, das derzeit erschlossen wird, ist ein Regenrückhaltebecken (RRB) mit Sedimentationsanlage erforderlich. Das RRB „Hardtweg“ wurde zunächst direkt westlich im Anschluss an den Hardtweg geplant, die Lage des Beckens wurde jedoch gegenüber der früheren Planung nochmal geändert und in Richtung Westen verschoben. Dadurch fällt weniger Erdaushub an und das Becken fügt sich hier besser ins Landschaftsbild ein. Da die verbleibende Restfläche nur bedingt landwirtschaftlich nutzbar ist, und die Gemeinde Mögglingen mittel- bis langfristig Bedarf an Spielflächen hat, wird diese Restfläche als öffentliche Grünfläche ‚Zweckbestimmung Spielplatz‘ festgesetzt. Um Rechtssicherheit zu erlangen, wird der rechtskräftige Bebauungsplan „Vorderes Hardt“ im Planbereich geändert.
 
Öffentlichkeitsbeteiligung

Da die Öffentlichkeitsbeteiligung im Februar/ März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie nicht vollständig durchgeführt werden konnte, erfolgt nun eine erneute, vollständige Öffentlichkeitsbeteiligung:
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Vorderes Hardt, 3. Änderung“ wird vom 11. August 2020 bis 11. September 2020, jeweils einschließlich, im Bürgermeisteramt Mögglingen, Zehnthof 1, 73563 Mögglingen, im 1. Obergeschoss während der Dienststunden (vormittags: Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, nachmittags: Montag und Dienstag 14.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag 14.00 bis 18.30 Uhr) öffentlich ausgelegt. Eine Einsichtnahme kann durch die andauernde Corona-Pandemie nur nach Terminvereinbarung erfolgen, unter der Tel. Nr. 07174/89900-0 oder per E-Mail info@moegglingen.de
 
Folgende Unterlagen liegen aus:

- Lageplan und Zeichenerklärung
- Planungsrechtliche Festsetzungen/Örtliche Bauvorschriften
- Begründung mit Umweltbericht und folgenden Anlagen:
  Anhang 1 zum Umweltbericht: Eingriffsermittlung
  Anhang 2 zum Umweltbericht: Geländeschnitt M 1:500

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind alle zum Vorentwurf vorliegenden Stellungnahmen incl. der umweltrelevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit und die verfügbaren umweltrelevanten Informationen.

Folgende umweltbezogene Informationen liegen vor:
- artenschutzrechtliche Belange nach § 44 BNatSchG wurden abgeprüft und in die Begründung mit Umweltbericht eingearbeitet.
 
Die wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit nachfolgend aufgeführten Themen:
- der Bebauungsplan ist nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt
- Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis wird erforderlich
- Ableitung von Oberflächenwasser
- Anpassung bzw. Änderung der Eingriffs-/Ausgleichs-Bilanz
- Korrektur von Flurstücks-Nummern im Plan
 
Nachfolgend genannte umweltbezogene Informationen wurden im Umweltbericht zur Begründung schwerpunktmäßig erarbeitet:
- Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Tiere (Artenschutz), Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaftsbild, Mensch, Kultur- und Sachgüter
- Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie Eingriffsermittlung
 
Während der Auslegungsfrist können – nach Terminvereinbarung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift– Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt Mögglingen, Zehnthof 1, 73563 Mögglingen abgegeben werden. Jedermann kann - nach Terminvereinbarung - Einsicht in die ausgelegten Unterlagen nehmen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
 
Mögglingen, den 24. Juli 2020

gez. Schlenker