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Hundesteuersatzung_ab-2024.pdf

und Tosa Inu. (4) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das zweifache des Steuer- satzes nach Absatz 1. Satz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die [...] Württemberg (KAG) am 26.11.2010 / 20.11.2015 / 24.11.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten [...] traum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.12.2023
Gemeinderat_Geschaeftsordnung_ab-02-2017.pdf

Tagesordnung abzu- setzen. Dies gilt nicht für Anträge nach Absatz 2. - § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1 GemO - § 14 Beratungsunterlagen (1) Der Einberufung nach § 12 fügt der Bürgermeister die für die Verhandlung e [...] drin- genden Gründen vorzeitig abgebrochen werden muss. - § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 GemO - 7 § 16 Handhabung der Ordnung, Hausrecht (1) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er [...] verwendet und bezieht die weibliche Form mit ein. I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und den ehrenamtli-[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
Verwaltungsgebuehrensatzung.pdf

(§§ 11, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz) 11,00 € je angef. ¼ Std. 14 Fischereischeine 14.1 Erteilung von Fischereischeinen einschließlich Ersatzfischereischeinen (§ 31 FischG): 14.1.1 14.1.2 14.1.3 Jahresfisch [...] Melderecht 20.1 Auskünfte aus dem Melderegister 20.1.1 einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 Meldegesetz - MG) 5,00 € elektronische einfache Auskunft über das Meldeportal (§ 32 a Abs. 1, 3 i.V.m. § 32 Abs. 1 MG) 5,00 [...] 00 € 20.1.2 erweiterte Auskunft (§ 32 Abs. 2 MG) 6,00 € 20.1.3 Gruppenauskunft (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG) für jede Person, auf die sich die Auskunft erstreckt. 1,50 € (je Person) 20.1.4 Grup[mehr]

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Raeum-und-Streupflichtsatzung_ab-1990.pdf

Ordnungswidrigkeit (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren [...] mberg hat der Gemeinderat am 15.12.1989 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es , innerhalb der geschlossenen Ortslage [...] sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs gelten die Ve[mehr]

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Ehrenamtl-Entschaedigungssatzung_ab-02-2017.pdf

e / stellv. Bürgermeister (1) Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. Sie er- halten: 1. als Sitzungsgeld eine Entschädigung nach § 1 Abs. 2 2. einen jährlichen [...] ng für Baden-Württemberg folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen [...] Beschluss des Gemeinderats festzulegende Entschädigung. (4) Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 Nr. 1 wird i.d.R. am Ende eines Jahres nachträglich ausbezahlt. Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 2 wird[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
Gewerbeanmeldung.pdf

recipient: save: 1 send: 1 reset: 1 mail: 0 pay: 0 sign: 0 print: 1 import: 1 FS_required: b12c96nfOrdnungsziffer: ofsXX1_knr_std: 08136043-01 ofsXX1_to_smail3: daniela.balog@moegglingen.de ofsXX1_from_smail3: [...] is 8 Geburtsdatum 9 Geburtsort Geburtsland 10 Staatsangehörigkeit/en S ta nd 0 1/ 20 21 Anlage 1 (zu § 1 Satz 1 Nummer 1 GewAnzV) https://wiki.form-solutions.de/wiki/docwiki/view/Main/06_PDF-Formulare [...] Absatz 1 BStatG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Statistikregistergesetz (StatRegG) bei Gewerbeanmeldungen zusammen mit den Erhebungsmerkmalen der Feld-Nummern 6, 10, 18 bis 25, 29 und 32 der Anlage 1 der GewAnzV[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.11.2022
Gewerbeabmeldung.pdf

recipient: save: 1 send: 1 reset: 1 mail: 0 pay: 0 sign: 0 print: 1 import: 1 FS_required: b12c96nfOrdnungsziffer: ofsXX1_knr_std: 08136043-01 ofsXX1_to_smail3: selina.sauter@moegglingen.de ofsXX1_from_smail3: [...] s.de ofsXX1_name_std: 130538 ofs_Sonst_Daten: 08136043-01-0007;001000000;I2ZRRilgqhivWG0jYC-DrLiMsg1KZ8fvikHCMOrz;1;DISPLAY_AND_AGREE formfioid: anlagenInfo: antragsteller: anzahlAnlagen: 1 webserviceRedirect: [...] Form-SolutionsAnlage 3 (zu § 1 Satz 1 Nummer 3 GewAnzV) S ta nd 0 2/ 20 20 Seite 1 von 2 V er vi el fä lti gu ng , N ac ha hm un g, V er öf fe nt lic hu ng un d B er ei ts te llu ng n ur m it G en eh m[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.11.2022
Feuerwehrsatzung_ab-10-2022.pdf

Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes hat der [...] Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus 1. der Einsatzabteilung 2. der Altersabteilung 3. der Jugendabteilung § 2 Aufgaben (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen [...] eit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FwG) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere 1. eine Alarm- und Ausrückordnung für die Aufgaben[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.12.2022
Gemeinderat_Hauptsatzung_ab-12-2020.pdf

Ausschuss 1. Der Geschäftskreis des Technischen Ausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete: 1.1. Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung) 1.2. Versorgung und Entsorgung 1.3. Straße [...] und Plätze; Bauhof, Fuhrpark 1.4. Verkehrswesen 1.5. Feuerlöschwesen und Zivilschutz 1.6. Friedhofs- und Bestattungswesen 1.7. Technische Verwaltung gemeindeeigener Gebäude 1.8. Sport-, Spiel-, Bade-, F [...] en 1.9. Gemeindesanierung und einfache Sanierungsmaßnahmen 1.10. Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung 2. In seinem Geschäftskreis entscheidet der Technische Ausschuss über: 2.1. die[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
Feuerwehr-Kostenersatz_ab-10-2016.pdf

Baden-Württemberg sowie § 3 Absatz 1 Nummer 5 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat am 23.September 2016 folgende Satzung beschlossen: § 1 Kostenerstattungspflicht (1) Für die Leistungen der Freiwilligen [...] (Anlage 1) berechnet. Für die Fahrzeuge gelten die Stundensätze der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw). (2) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Abs. 1 des [...] ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 des Feuerwehrgesetzes Baden Württemberg vorlag. In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes entsprechend[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022