Suche: Gemeinde Mögglingen

seiner Eigenanlage keine Rückwirk- ungen in die öffentliche Wasserversorgungsanlage möglich sind. § 6 Art der Versorgung (1) Das Wasser muß den jeweils geltenden Rechtsvor- schriften und den anerkannten [...] über ihre Anle-gung, Unterhaltung und Prüfung besondere Verein-barungen mit der Gemeinde zu treffen. (6) Mit Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgung ist sparsam umzugehen. Die Wasserabnehmer werden [...] Wasserabnehmer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde, im Rahmen des § 44 Abs.6 Wassergesetz für Baden-Württemberg und des § 99 der Abgabenordnung, den Zutritt zu seinen Räumen und[mehr]

Benutzungsgebühren sind zwei Wochen nach der Überlassung bzw. Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. § 6 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist der Veranstalter. Mehrere Veranstalter bzw. Beteiligte haften[mehr]

Übungsbetrieb der örtlichen Vereine durch Einzelveranstaltungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden. (6) Für Privatnutzungen wird die Halle grundsätzlich nicht überlassen. § 3 Belegung (1) Die regelmäßige [...] Zutritt zu den Versorgungsräumen (Heizungs-, Lüftungs-, Elektroanlagen usw.) ist Unbefugten untersagt. § 6 Übungs- und Sportbetrieb (1) Die Halle ist beim Übungsbetrieb durch den Sportlereingang zu betreten [...] der Veranstalter haftet. Die Veranstalterhaftpflichtversicherung tritt in solchen Fällen nicht ein. (6) Die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümer für den sicheren Bauzustand gemäß § 836 BGB bleibt[mehr]

Kapitals multipliziert mit 6 v.H. Ausgaben 2.500.000 DM ./. Zuschüsse Ausgleichsstock 550.000 DM ELR 825.000 DM Denkmalpflege 163.500 DM gebundenes Kapital 961.500 DM x 6 % 28.845,00 DM (jährliche Verzinsung) [...] Benutzungsgebühren sind zwei Wochen nach der Überlassung bzw. Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. § 6 Sicherheitsleistung Die Gemeinde Mögglingen behält sich vor, vom Verein/Veranstalter eine Sicherhei [...] Verzinsung) 2.4 Personalkosten (geschätzt) Hausmeister (6,0 Std. wöchentlich á 50,00 DM) Reinigungskraft (7,0 Std. wöchentlich á 50,00 DM) Verwaltung (1,0 Std. wöchentlich á 65,00 DM) Bauhof (0,5 Std. w[mehr]

Übungsbetrieb der örtlichen Vereine durch Einzelveranstaltungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden. (6) Für Privatnutzungen einzelner Personen (private Feiern) werden Räume im Alten Schulhaus nicht überlassen [...] Zutritt zu den Versorgungsräumen (Heizungs-, Lüftungs-, Elektroanlagen usw.) ist Unbefugten untersagt. § 6 Übungsbetrieb Gebäude und Geräte sind stets in geordnetem Zustand zu erhalten und so schonend wie möglich [...] ungen auf dem Gelände des Alten Schulhauses werden nur nach Absprache mit den Anwohnern genehmigt (6) Über die Anträge entscheidet die Gemeindeverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung besteht nicht[mehr]

s die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen alarmiert hat, 6. vom Betreiber verlangt, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage oder einer anderen [...] Absatz 1 des Feuerwehrgesetzes Baden Württemberg vorlag. In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes entsprechend. (4) Für Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Abs. 2 des [...] empfangenden Gemeinde oder der Festlegung eines Einsatzgebiets für die Überlandhilfe nach § 22 Absatz 6 Satz 2 des Feuerwehrgesetzes geleistet wurde. Die Gemeinden können Vereinbarungen über die Kosten der[mehr]

sind im Rahmen einer Hauptversammlung nach Absatz 6 Buchstabe b) nicht möglich. Für sie gilt Absatz 7. (7) Sofern die Hauptversammlung nach § 16 Absatz 6 nicht in Form einer Präsenzveranstaltung 10 durchgeführt [...] Abteilungen (FwSAbt) vom 23. September 2022 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 [...] nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 6. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der[mehr]

en. (2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme bis zu 6 Stunden 40,00 Euro von mehr als 6 Stunden 50,00 Euro (Tageshöchstsatz) (3) Die nachgewiesenen Kosten einer durch die[mehr]

Freigebigkeits- leistungen bis zu 3.750 € im Einzelfall, 2.6. die Stundung von Forderungen im Einzelfall, 2.6.1 bis zu 6 Monaten in unbeschränkter Höhe, 2.6.2 bis zu 12 Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von [...] und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beschäftigten der Entgeltgruppen 6 bis 8. 5. Soweit sich die Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse nach Wertgrenzen be- stimmt, beziehen [...] zulässig. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbedarf. § 6 Beziehungen zwischen Gemeinderat und den beschließenden Ausschüssen 1. Wenn eine Angelegenheit für die[mehr]

n und seiner Stellvertreter sowie ihre Auflösung dem Bürgermeister mit. (4) Die Bestimmungen des § 6 über die Pflicht zur Verschwiegenheit gelten für Fraktionen entsprechend. - § 32a Abs. 2 GemO - Ostalbkreis [...] Ereignisse nicht möglich, so kann sie nachträglich erfolgen. - §§ 17 Abs. 1, 34 Abs. 3 GemO - 3 § 6 Pflicht zur Verschwiegenheit (1) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet über alle [...] ng öffentlicher Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich bekannt zu geben. - § 34 Abs. 1 und 2 GemO - 6 § 13 Tagesordnung (1) Der Bürgermeister stellt die Tagesordnung für die Sitzungen auf. (2) Auf Antrag[mehr]