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Suchbegriff: *haus Ergebnisse: Jugendhaus, Feuerwehrhaus usw.

Gesucht nach "allgemein".
Es wurden 55 Ergebnisse in 19 Millisekunden gefunden.
Zeige Ergebnisse 1 bis 10 von 55.
Öffentliche Bestellung als besonders sachkundiger Versteigerer fremder Sachen beantragen

Wenn Sie öffentliche Versteigerungen fremder Sachen nach bestimmten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Handelsgesetzbuchs durchführen möchten, die zwangsweise angeordnet beziehungsweise [...] umgesetzt werden, müssen Sie sich öffentlich bestellen lassen und als Versteigerer vereidigen lassen. Dies gilt beispielsweise für Pfandverkäufe oder Notverkäufe. Der Eigentümer oder die Eigentümerin[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025
Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen

Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen. Beginn der Sperrzeit: unter der Woche: 3 Uhr [...] : 2 Uhr am Wochenende in der Nacht zum Samstag und zum Sonntag: 5 Uhr für Spielhallen: 24 Uhr Allgemeines Ende der Sperrzeit ist 6 Uhr. Hinweis : In der Nacht zum 1. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben [...] erteilen. Die Behörde kann unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben. Diese Rechtsverordnung erlassen die Gemeinden, die Landratsämter[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025
Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten

über Gewinn und Verlust überwiegend durch Zufall bestimmt. Die Erlaubnis berechtigt Sie nicht allgemein zur Veranstaltung von Gewinnspielen, sondern bezieht sich nur auf ein bestimmtes Spiel. Sie ist[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025
Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen

gesetzliche Feiertage sind besonders geschützt. Das Feiertagsgesetz (FTG) verbietet an diesen Tagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen können. Gesetzliche Feiertage sind: [...] oder häusliche oder landwirtschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen, vor allem zur Versorgung der Bevölkerung mit Milch und zur Ernte (einschließlich der Be- und Verarbeitung leicht verderblicher Nahrungsgüter) [...] stören an bestimmten Sonn- und Feiertagen: Durchführung bestimmter Veranstaltungen. Beispiel: Öffentliche Tanzunterhaltungen sowie Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in W[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025
Baulastenverzeichnis - Einsicht nehmen

auch das Baulastenverzeichnis einsehen. Dort finden Sie öffentlich-rechtliche Baulasten eines Grundstücks, nicht im Grundbuch. Beispiele für öffentlich-rechtliche Baulasten sind: Über Ihr Grundstück führt[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025
Erwerbsminderungsrente beantragen

n. Die Deutsche Rentenversicherung stellt fest, in welchem zeitlichen Umfang Sie noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können. Je nachdem erhalten Sie entweder: eine Rente wegen voller Erwerb [...] anderen beschützenden Einrichtung beschäftigt sind und aufgrund Ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Die Höhe Ihrer Erwerbsminderungsrente hängt unter anderem von Ihren[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025
Abwasser entsorgen

entsorgen. Das bedeutet, dass Sie das Abwasser über einen Grundstücksentwässerungskanal an die öffentliche Kanalisation anschließen müssen. Ausnahme hiervon kann das anfallende Regenwasser sein. Abwasser[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025
Vaterschaftsanerkennung erklären und beurkunden lassen

Wenn Sie Vater eines nicht ehelichen Kindes sind, können Sie Ihre Vaterschaft anerkennen. Das muss öffentlich beurkundet werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025
Einwohnerantrag stellen

Kindergartens), können Sie einen Einwohnerantrag stellen. Kein Einwohnerantrag ist möglich zu: allgemeinen politischen Fragen oder Problemen der Bundes- oder Landespolitik Angelegenheiten, für die die [mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025
Ausweispflicht - Befreiung beantragen

wenn Sie erheblich in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt sind und sich nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können. Die Befreiung können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen [mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025